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Interessante Beiträge aus der Anwaltspraxis und Judikatur:

Interessante Beiträge aus der Anwaltspraxis und Judikatur:

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HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

ES WIRD HERBSTLICH: WILLKOMMEN IN DER 60–STUNDEN–WOCHE!

ES WIRD HERBSTLICH: WILLKOMMEN IN DER 60–STUNDEN–WOCHE!

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Am 1. September 2018 ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten. Mit den zahlreichen Neuerungen kommen auch viele offene Fragen, welche, so die allgemeine Befürchtung in der Arbeitswelt, zu Streitfällen führen können.

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

ARBEITSVERHÄLTNIS AUF PROBE – RECHTLICHE BESONDERHEITEN

ARBEITS-
VERHÄLTNIS AUF PROBE – RECHTLICHE BESONDERHEITEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Ein Arbeitsvertrag ohne Vereinbarung einer Probezeit? Heutzutage fast undenkbar. Wer eine neue Arbeitsstelle erhalten soll, sieht sich in den meisten Fällen mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag konfrontiert, welcher einen Passus über die Vereinbarung einer Probezeit enthält.

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DIE ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGSPFLICHT BEI MINDERJÄHRIGEN

DIE ÄRZTLICHE AUFKLÄRUNGS-
PFLICHT BEI MINDERJÄHRIGEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Der Arzt ist vor jedem medizinischen Eingriff verpflichtet, den Patienten ausreichend zu informieren, ihn aufzuklären. Diese ärztliche Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Entscheidung (der Einwilligung in die medizinische Behandlung) zu überschauen. Unterlässt der Arzt die Aufklärung, dann haftet er für alle nachteiligen Folgen eines – korrekt, also eines lege artis durchgeführten – Eingriffs, wenn sich herausstellt, dass der Patient bei ausreichender Aufklärung durch den Arzt in die Behandlung nicht eingewilligt hätte.
Wie gestaltet sich nun die Rechtslage bei Minderjährigen?

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

KEIN ERSATZ FÜR SCHOCKSCHADEN BZW TRAUERSCHMERZEN FÜR GESCHWISTER DER/DES VERSTORBENEN

KEIN ERSATZ FÜR SCHOCKSCHADEN BZW TRAUER-
SCHMERZEN FÜR GESCHWISTER DER/DES VERSTORBENEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

In seiner jüngsten Entscheidung zum Thema „Schock- und Trauerschäden“ (OGH 7 Ob 105/17t vom 29.11.2017) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Geschwister in der Regel keine innige familiäre Beziehung zueinander haben, weshalb der erwachsene Bruder eines nach einer Behandlung im Krankenhaus verstorbenen Patienten keinen Anspruch auf Schmerzengeld für „Schock- und Trauerschaden“ habe.

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

WENN EINE FLUGLINIE INSOLVENT WIRD…

WENN EINE FLUGLINIE INSOLVENT WIRD…

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Und wieder in diesem Jahr hören die Fluggäste die Nachricht, dass eine Fluggesellschaft Insolvenz angemeldet hat. Auch ich gehöre zu jenen Passagieren, die Ihr Flugticket bereits gekauft haben und sich die Frage stellen müssen, wie es nun weitergeht.

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DIE EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DSGVO): NEUE INHALTE, PFLICHTEN UND HOHE STRAFEN

DIE EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVER-
ORDNUNG (DSGVO): NEUE INHALTE, PFLICHTEN UND HOHE STRAFEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Nun ist es soweit. Der 25.Mai 2018 wird für natürliche Personen und Unternehmen ein wichtiger Stichtag werden, wenn die EU- Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), welche das Recht der Verwendung personenbezogener Daten in Europa harmonisieren soll, in Kraft tritt.

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

VERTRAGSABSCHLUSS AUF (VERKAUFS-)MESSE – FOLGEN FÜR UNTERNEHMER UND KONSUMENTEN

VERTRAGS-
ABSCHLUSS AUF (VERKAUFS-)MESSE – FOLGEN FÜR UNTERNEHMER UND KONSUMENTEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Kaum vergeht eine Woche, in welcher nicht irgendwo in den österreichischen Städten eine Verkaufsmesse abgehalten wird. Ferien- Messe, Bauen & Wohnen- Messe, Hochzeit- Messe und nun zuletzt die Expo-Marathon- Messe, um nur einige zu nennen.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte in diesem Zusammenhang vor kurzem die Frage zu beurteilen, ob die Messebesucher (Verbraucher), welche auf einer Messe einen Vertrag abschließen, von diesem innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten können. Er verneinte es (OGH, Urteil vom 26.01.2017, 3 Ob 237/16y). Hier der Sachverhalt:

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ANSPRUCH DES KUNDEN AUF SCHADENERSATZ BEI STÖRUNGEN IM NETZ

ANSPRUCH DES KUNDEN AUF SCHADENERSATZ BEI STÖRUNGEN IM NETZ

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Wohl jeder Kunde eines Service- Providers hat mit einer kurzfristigen Störung des Internetzugangs und des Telefonnetzes bereits Erfahrungen gemacht. In letzter Zeit häufen sich allerdings diese Störungen bestimmter Anbieter und es kommt zu erheblichen, mitunter tagelangen Ausfällen im Internet- und Telefonnetz.

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NEUES GESETZ GEGEN LOHN- UND SOZIALDUMPING BEI ENTSENDUNG UND ÜBERLASSUNG VON ARBEITSKRÄFTEN

NEUES GESETZ GEGEN LOHN- UND SOZIALDUMPING BEI ENTSENDUNG UND ÜBERLASSUNG VON ARBEITSKRÄFTEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Mit 1. Januar 2017 trat das neue „Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz“ (LSD- BG) in Kraft. Mit ihm werden die in den letzten Jahren zunehmend strenger geregelten Bestimmungen rund um die Entsendung und Überlassung von ausländischen Arbeitskräften vereint und zusätzlich bearbeitet.

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

„BUY TO LET“ UND TIME- SHARING – MODELLE:

„BUY TO LET“ UND TIME- SHARING – MODELLE:

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Die Geschäfte mit Ferienimmobilien boomen. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Naturfreunde in zahlreichen Gemeinden Österreichs um Zweitwohnsitze bemühten, um die Sommer und Winter mehrere Wochen im Jahr ungestört in den eigenen vier Wänden genießen zu können. Der Kauf von Zweitwohnsitzen ist passé, denn es geht auch anders.

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NEUES ERBRECHT, NEUE REGELN – NEUES TESTAMENT

NEUES ERBRECHT, NEUE REGELN – NEUES TESTAMENT

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

In meinem letzten Blogeintrag habe ich auf manche wichtige Neuerungen im österreichischen Erbrecht hingewiesen. Sie betrafen das gesetzliche Erbrecht, somit jene beispielhaften Fallkonstellationen, in welchen kein Testament errichtet wurde.
Die Änderungen ab dem 01.01.2017 reichen jedoch weiter, so unter anderem auch für das testamentarische Erbrecht.

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NEUES JAHR, NEUE REGELN – NEUES ERBRECHT!

NEUES JAHR, NEUE REGELN – NEUES ERBRECHT!

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Wie bereits in meinen letzten Blogeinträgen angekündigt, trat mit 01.01.2017 in Österreich ein neues Erbrecht in Kraft.^
Um es auf den Punkt zu bringen, die neuen Regelungen machen es mehr denn je sinnvoll, ein Testament zu verfassen.

Foto Mag. Patrycja Gamsjäger - Blog

PRODUKTHAFTUNG – AUF DEN PUNKT GEBRACHT

PRODUKT-
HAFTUNG – AUF DEN PUNKT GEBRACHT

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Unter Produkthaftung versteht man eine verschuldensunabhängige Haftung für private Sach- und Personenschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes vorliegen.
Wird durch einen Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt, so haftet der Hersteller des Produkts für den Ersatz des Schadens.

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KANN EINE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES ÜBER DEN MESSENGER – DIENST „WhatsApp“ ERFOLGEN?

KANN EINE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVER-
HÄLTNISSES ÜBER DEN MESSENGER – DIENST „WhatsApp“ ERFOLGEN?

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Der Einsatz moderner elektronischer Medien ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Je schneller, einfacher und zeitökonomischer Informationen heutzutage ausgetauscht werden, desto besser. Und so ist es nicht weiter überraschend, dass auch die bekannte Smartphoneanwendung „WhatsApp“ immer öfter im Arbeitsleben eingesetzt wird. Der nachfolgende Fall verdeutlicht, dass die Übermittlung eines Kündigungsschreibens mittels „WhatsApp“ unwirksam sein kann.

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GEWÄHRLEISTUNGSBEHELFE: DIE QUAL DER WAHL

GEWÄHR-
LEISTUNGSBE-
HELFE: DIE QUAL DER WAHL

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, welche seine geschuldete Leistung bei ihrer Erbringung aufweist. Der Schuldner der Leistung (Übergeber) übergibt die Ware dem Gläubiger (Übernehmer). Die Gewährleistungsregeln greifen folglich nach der vorbehaltlosen Übernahme der Leistung durch den Übernehmer.

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SCHMERZENGELD FÜR EIN VERKÜRZTES LEBEN

SCHMERZENGELD FÜR EIN VERKÜRZTES LEBEN

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

In einer kürzlich erschienenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH, 07.06.2016, 10 Ob 89/15h) hat dieser klargestellt, dass das Schmerzengeld auch für die verringerte Lebenserwartung zustehen soll.

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MITVERSCHULDEN DES PATIENTEN BEIM BEHANDLUNGSFEHLER DES ARZTES

MITVERSCHULDEN DES PATIENTEN BEIM BEHANDLUNGS-
FEHLER DES ARZTES

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Der Arzt haftet bekanntlich für eine fehlerhafte, somit nicht lege artis durchgeführte Heilbehandlung und/oder für eine unterbliebene bzw. unzureichende Aufklärung des Patienten.

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ABGEBROCHENE SCHERENSPITZE IM KÖRPER NACH EINER OPERATION

ABGEBROCHENE SCHERENSPITZE IM KÖRPER NACH EINER OPERATION

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Es handelte sich um eine Scherenspitze von mindestens 1 cm, welche im Körper des Patienten nach einer Herzoperation verblieb.

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DER ARZT UND DIE HAFTUNG FÜR DAS LESEN DER FEINEREN SCHRIFTART ODER WO DER TEUFEL NOCH IM DETAIL STECKT.

DER ARZT UND DIE HAFTUNG FÜR DAS LESEN DER FEINEREN SCHRIFTART ODER WO DER TEUFEL NOCH IM DETAIL STECKT.

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

In der neuesten und für die Ärzte sehr wichtigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH, 30.03.2016, 4Ob 42/16d) haftet der Arzt für die unterlassene Überprüfung der auf der Arzneiflasche ersichtlichen Informationen über den Medikamenteninhalt.

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ERBEN AB 01.01.2017 – WAS ÄNDERT SICH?

ERBEN AB 01.01.2017 – WAS ÄNDERT SICH?

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Nun ist es soweit. Die Erbrechtsreform steht vor der Tür und führt zu beachtlichen Neuerungen, welche es ab dem 1. Jänner 2017 zu beachten gilt.
Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

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INTERNATIONALER VERKEHRSUNFALL – WOHIN MIT DER KLAGE?

INTERNATIONALER VERKEHRSUNFALL – WOHIN MIT DER KLAGE?

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Bei Straßenverkehrsunfällen im Ausland oder unter Beteiligung eines ausländischen Fahrzeuges im Inland ist der Geschädigte berechtigt, sich nicht nur gegen den Schädiger zu wenden, sondern seine Ansprüche vor allem direkt gegenüber der für das gegnerische Fahrzeug zuständige Kfz – Haftpflichtversicherung im Wege einer Direktklage geltend zu machen.

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ARBEITSUNFALL – ANSPRÜCHE UND HAFTUNG

ARBEITSUNFALL – ANSPRÜCHE UND HAFTUNG

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

ANSPRÜCHE

Liegt ein Arbeitsunfall vor, werden dem Dienstnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung die Kosten für die Behandlung und für weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit, wie Rehabilitation, behindertengerechter Wohnungsumbau, etc. finanziert. Über diese Sachleistungen hinaus erhält der verletzte Dienstnehmer von der Unfallversicherung Geldleistungen in Form von Taggeldern, Versehrtengeld oder, bei schwerwiegenden Fällen, auch eine langfristige Leistung in Form einer Versehrtenrente bzw. – für die Hinterbliebenen- eine Hinterbliebenenrente, Witwen-/Witwerbeihilfen.

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Aufklärungspflicht des Arztes

Aufklärungspflicht des Arztes

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Aus dem zwischen dem Arzt/Krankenhaus(-träger) und dem Patienten abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultieren unter anderem diverse Informations- und Aufklärungspflichten. Neben der sogenannten therapeutischen Aufklärung, welche den Patienten an dessen Mitarbeit erinnert (etwa in Form von Anweisungen zur Durchführung einer Kontrolluntersuchung, Medikamenteneinnahme, etc.), stellt die Selbstbestimmungs- oder Risikoaufklärung die weitaus weitreichendere Verpflichtung des Arztes/Krankenhauses (-trägers) gegenüber dem Patienten dar. Dabei ist der Arzt vor der Behandlung verpflichtet, dem Patienten alle jene Informationen zu vermitteln, welche den Patienten in die Lage versetzen sollen, umfassend und ausreichend über die bevorstehende Behandlungsmaßnahme zu entscheiden.

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Schmerzengeld – Funktion und Höhe

Schmerzengeld – Funktion und Höhe

Rechtsanwältin Mag. Patrycja Gamsjäger, LL.M.

Schmerzengeld hat nach seiner Zweckbestimmung die Aufgabe, „alles Ungemach“, das der Verletzte erlitten hat, auszugleichen. Die durch die Verletzung und ihre Folgen ausgelösten Schmerzen sowie die damit verbundenen Unlustgefühle sollen durch das Schmerzengeld abgegolten werden. Der Verletzte soll in die Lage versetzt werden, sich als Ausgleich für die entgangene Lebensfreude und die körperlichen wie auch die seelischen Schmerzen auf andere Weise bestimmte Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen.